Allgemeine geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Verträge mit Geschäfts- und Gewerbekunden über den Kauf und die Lieferung von Waren

1. Geltung

1.1. Die nachfolgenden AGB regeln die Vertragsbeziehungen zwischen

Alwin Gilles e.K.
Uedemer Str. 1-7
47546 Kalkar
(nachfolgend „Verkäufer“)

und Vertragspartnern (nachfolgend auch „Käufer“), die Unternehmer sind (siehe hierzu auch Ziffer 2.1. dieser AGB).

1.2. Alle Angebote, Lieferungen oder Leistungen des Verkäufers richten sich ausschließlich an Unternehmer (siehe hierzu auch Ziffer 2.1. dieser AGB) und erfolgen ausschließlich aufgrund diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese AGB sind Bestandteil aller Verträge, die der Verkäufer mit Käufern über die vom Verkäufer angebotenen Waren, Lieferungen oder Leistungen schließt.

1.3. Die AGB gelten auch für alle zukünftigen Angebote, Lieferungen oder Leistungen an den Käufer, selbst wenn die AGB nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

1.4. Geschäftsbedingungen des Käufers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Verkäufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Verkäufer auf Korrespondenz Bezug nimmt, die Geschäftsbedingungen des Käufers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

1.5. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Käufer haben das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Erfolgt der Widerspruch nicht schriftlich innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden die AGB entsprechend der Änderung wirksam. Käufer werden in Textform bei Beginn der Frist darauf hingewiesen, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn nicht binnen vier Wochen widersprochen wird.

1.6. Der Verkäufer ist unter den nachfolgenden Kontaktdaten erreichbar:

Tel: +49 (0) 2824 / 1339873
E-Mail: info@auto-gilles.de

1.7. Vertragssprache ist Deutsch.

2. Vertragsparteien

2.1. Als Vertragspartner (Käufer) akzeptiert der Verkäufer ausschließlich Unternehmer. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.2. Verbraucher sind als Käufer ausgeschlossen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2.3. Der Käufer hat seine Geschäft- oder Gewerbetätigkeit durch Vorlage geeigneter Unterlagen (wie bspw. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Gewerbeschein oder Verbands- oder Kammerausweis) nachzuweisen. Der Versand oder die Übergabe bestellter Waren sowie Lieferungen und die Erbringung bestellter Leistungen erfolgen erst nach Nachweis der Geschäft-/Gewerbetätigkeit des Käufers.

3. Angebot und Vertragsabschluss

3.1. Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann der Verkäufer innerhalb von (14) Tagen nach Zugang annehmen.

3.2. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser AGB. Der Kaufvertrag gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen des Verkäufers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

3.3. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Mitarbeiter des Verkäufers sind nicht berechtigt, von der schriftlichen Vereinbarung abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbes. per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.

4. Versand und Lieferung

4.1. Sofern eine Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

4.2. Lieferfristen gelten stets ab vollständiger Zahlung des Kaufpreises und ab Zugang des Nachweises der Geschäft- oder Gewerbetätigkeit des Käufers (Ziffer 2.3.), je nachdem, welches Ereignis zuletzt eintritt.

4.3. Der Verkäufer kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Käufers – vom Käufer eine Verlängerung von Leistungs- und Lieferfristen oder eine Verschiebung von Leistungs- und Lieferterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nicht nachkommt.

4.4. Liefertermine, die der Käufer angibt, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Bestätigung des Verkäufers.

4.5. Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat.

4.6. Kosten der Verpackung und Versendung werden gesondert in Rechnung gestellt und ausgewiesen. Die genauen Kosten ergeben sich aus der Produktbeschreibung.

4.7. Gerät der Verkäufer mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Leistung oder Lieferung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz nach Maßgabe der Ziffer 6 dieser AGB beschränkt.

4.8. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, unterstehen die Versandart und die Verpackung dem pflichtgemäßen Ermessen des Verkäufers.

4.9. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Käufer über.

4.10. Die Sendung wird vom Verkäufer nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

4.11. Die Annahme der Ware und die Leistung von Unterschriften durch Erfüllungsgehilfen des Käufers erfolgen stets in Vollmacht. Eine Überprüfung liegt nicht im Einflussbereich des Verkäufers.

5. Gewährleistung, Sachmängel

5.1. Der Verkauf und die Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

5.2. Für neue Gegenstände beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.

5.3. Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Käufer oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Käufer genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht binnen (sieben) Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht.

6. Haftung

6.1 Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziffer 6 der AGB eingeschränkt.

6.2 Der Verkäufer haftet nicht für einfache Fahrlässigkeit, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

7. Preise und Zahlungsbedingungen

7.1. Die Preise des Verkäufers verstehen sich ab Werk, zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer und sonstiger öffentlicher Abgaben sowie Versandkosten, soweit keine abweichende Regelung getroffen wurde.

7.2. Die Zahlung ist nach der Rechnungstellung, spätestens jedoch 14 Tage nach Erhalt der Ware, ohne Abzug fällig. Der Käufer kommt durch den Ablauf dieser Frist in Verzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf.

7.3. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Falls dem Verkäufer ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entsteht, kann dieser geltend gemacht werden.

7.4. Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsbeziehung im Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltseigentum).

8.2. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern.

8.3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern. Im Falle der Weiterveräußung tritt der Käufer schon jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an den Verkäufer ab.

8.4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändungen, hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen.

9. Rücksendung und Widerruf

9.1. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, die die Lieferung von Waren betreffen, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Käufer erforderlich ist.

9.2. Der Käufer hat die Waren im Fall einer Vereinbarung über den Widerruf auf eigene Kosten zurückzusenden.

10. Datenschutz

10.1. Der Verkäufer erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Käufers ausschließlich gemäß den Bestimmungen des Datenschutzes.

10.2. Weitere Informationen zum Thema Datenschutz können der Datenschutzerklärung des Verkäufers entnommen werden.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

11.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Verkäufers, sofern der Käufer Kaufmann ist.

11.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt.

Verbraucherschlichtung, Information gemäß § 36 VSBG

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse lautet info@auto-gilles.de. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

Stand: Januar 2025